Sehr richtig vom EuGH: Beim Abschluss umfassender Handelsabkommen hat die Europäische Union keinen Blankoscheck: Die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente müssen beteiligt werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Gutachten betonte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, diese Entscheidung schaffe „dringend benötigte Klarheit“ und kündigte an, sie werden nun mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament an „einem Weg nach vorne“ arbeiten.

Quelle: Justiz: EU muss Parlamente in Mitgliedstaaten bei Handelsabkommen abstimmen lassen – WELT